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Unfallort Gehweg-Radweg
Potsdamer Stra├če

Straßenverkehrsordnung: Neue Regeln die eigentlich alt sind

Berlin, 8. September 2009

Der Stern titelte vor ein paar Tagen, Radfahrer dürften nun wählen, ob sie auf der Straße oder auf dem Radweg fahren wollen. Vom Stern irgendwie unbemerkt gilt diese Regelung bereits seit mehr als zehn Jahren. Mehr Infos zur neuen StVO gab's heute von Benno Koch auf Radio Eins Am Vormittag.

Seit Anfang September 2009 gilt eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO). Diese soll den deutschen Schilderwald lichten und das Land zugleich fahrradfreundlicher machen. Doch was wird sich wirklich ändern?

Bereits 1998 wurde die generelle Benutzungspflicht für Radwege abgeschafft 

Bereits 1997 trat die erste fahrradfreundliche StVO-Novelle in Kraft. Mit entsprechenden Übergangsfristen wurden Mindeststandards für Radwege festgelegt - seit 1998 dürfen nur noch Radwege mit einer Mindestbreite von 1,50 Meter pro Richtung als benutzungspflichtig gekennzeichnet werden.

Wie unbekannt diese Regelungen auch nach mehr als zehn Jahren noch sind, wurde vor ein paar Tagen im Stern deutlich: "Vom 1. September an dürfen Fahrradfahrer wählen, ob sie den Radweg oder die Straße nehmen." Die Rechte auch von Radfahrern im Straßenverkehr ernst zu nehmen, fällt offensichtlich noch immer schwer.

Nur noch ein Viertel der Berliner Radwege ist benutzungspflichtig 

In Berlin sind viele alte Radwege auf Gehwegen in einem schlimmen Zustand: holprig, schmal und in Schlangenlinien geht's hinter parkenden Autos zur nächsten Kreuzung - wo Radfahrer dann von rechtsabbiegenden Autofahrern übersehen werden.

Daher sind - unterstützt von Widersprüchen und Klagen betroffener Radfahrer - seit vielen Jahren nur noch ein Viertel aller Radwege Berlins benutzungspflichtig. Radfahrer dürfen auch auf wichtigen Hauptstraßen wie der Schönhauser Allee, der Bundesallee oder der Gneisenaustraße gefährliche Radwege rechts liegen lassen.

Wer braucht Radweg-Stummel mit Benutzungspflicht? 

Was hat die neue StVO versäumt? Noch sind einzelne Radwege als benutzungspflichtig gekennzeichnet - durch das blaue Radweg-Schild an jeder Kreuzung und Einmündung. Oft sind es nur kurze Stummel, keine 50 Meter kurz. Versteckt hinter parkenden Autos rechts der Rechtsabbieger - und damit aus dem Blickfeld der Autofahrer. Wer braucht diese - auch nach der neuen StVO möglichen - Stummel mit Benutzungspflicht?

Gehweg-Radwege sind Hauptunfallorte 

An der Kreuzung Danziger Straße Ecke Prenzlauer Allee wurde vor wenigen Wochen eine Radfahrerin genau auf einem dieser benutzungspflichtigen Radweg-Stummel von einem rechtsabbiegenden Lkw-Fahrer übersehen und tödlich verletzt. Sie war die erste getötete Radfahrerin in diesem Jahr in Berlin.

Eine Benutzungspflicht von Gehweg-Radwegen dient ganz offensichtlich nicht der Sicherheit des Fahrradverkehrs. Nach mehreren Untersuchungen der Berliner Polizei finden 81 Prozent aller schweren und tödlichen Fahrradunfälle auf Gehweg-Radwegen im Kreuzungsbereich statt.

Wer macht eigentlich alte Radwege in Berlin neu benutzungspflichtig?

So wurde erst vor wenigen Wochen der teilweise nur 80 Zentimeter breite Radweg der Potsdamer Straße wieder mit neuen blauen Radweg-Schildern als benutzungspflichtig gekennzeichnet. Wie gefährlich diese Altlasten auf Kosten der Fußgänger auch für Radfahrer sind, konnten seitdem einige Radfahrer schmerzlich erfahren. Die Benutzungspflicht wurde von der Verkehrslenkung Berlin angeordnet. Auch nach der alten StVO scheint dies nicht regelkonform. Muss jetzt weiterhin jede Benutzungspflicht von gefährlichen Radwegen weggeklagt werden?

Gut ausgebaute Radwege werden freiwillig benutzt

Um den Schilderwald wirklich zu lichten und den Fahrradverkehr gleichberechtigt zu fördern, hätte die vollständige Abschaffung von benutzungspflichtigen Radwegen wohl die meisten Verkehrszeichen eingespart.

Und gut ausgebaute Radwege werden trotzdem freiwillig benutzt - wie es auch für Autofahrer keine Autobahnbenutzungspflicht gibt und Autobahnen augenscheinlich trotzdem bevorzugt genutzt werden.

 

Hintergrund Änderung der Straßenverkehrsordung

- unter www.radioeins.de im Interview mit Benno Koch nachhören

- eine Gegenüberstellung der alten und der neuen Straßenverkehrsordnung aus Sicht des Fahrradverkehrs unter www.adfc.de nachlesen