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Kandidat Monty Burns
Springfield bei Wustermark

Wir hatten die Wahl

Wustermark, 28. September 2009

Charles Montgomery Burns strahlt in Springfield mit der Sonne um die Wette - ein beliebtes Fotomotiv gestern am Highway nahe Capital City. Naja, eigentlich in Wustermark bei Berlin - und außer Konkurrenz. Nicht immer ist alles wie es scheint - auch nicht beim Thema Fahrradpolitik.

Deutschland fährt Rad. Vor allem mit dem Rad zur Arbeit. Doch die Lust aufs Fahrrad holen sich gerade Neueinsteiger auf den vielen neuen Radfernwegen im boomenden Fahrradtourismus zwischen Bodensee und Usedom.

Ist Fahrradverkehr eigentlich Rot, Schwarz, Gelb oder Grün?

Ist Fahrradverkehr und dessen Förderung dabei Rot, Schwarz, Gelb oder Grün? Seit der gestrigen Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Schwarz-Gelb. Welche Bilanz haben eigentlich die schwarz-gelben, rot-grünen oder schwarz-roten Bundesregierungen - sagen wir mal der letzten 20 Jahre seit dem Fall der Berliner Mauer- vorzuweisen? Eine kleine Bestandsaufnahme.

Anfang der 1990er Jahre - als das Fahrrad noch ideologisch belastet war

Anfang der 1990er Jahre hatte es das Thema Fahrrad schwer. Die Debatten wurden oft ideologisch geführt, man redete nicht miteinander, meist aber übereinander. Wer sich fürs Fahrrad entscheiden wollte, dem wurde gerne unterstellt nur etwas gegen Autos zu haben.

1995 liest ein CDU-Bundespräsident der Autolobby die Leviten ...

Wir schrieben das Jahr 1995. Bundespräsident Roman Herzog eröffnet Mitte September die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main: "Der Fußweg, das Fahrrad und die öffentlichen Verkehrsmittel sind in vielen Fällen nicht nur eine zumutbare, umweltfreundlichere, sie sind oft auch die schnellere, nervenschonendere Alternative." Die Rede ist angesichts der damaligen Debatten eine kleine Sensation - der Mann ist Mitglied in der CDU.

... und wenig später wird erstmals die Fahrradlobby vorgelassen

Das Internet und vor allem das Web 2.0 sitzen noch in den Startlöchern, Informationen sind damals so etwas wie Herrschaftswissen. Ich rufe im Bundespräsidialamt an und bitte als damaliger Pressesprecher des ADFC in Berlin um eine Kopie der Rede. Ob wir denn nicht gleich einen Besuch im Schloss Bellevue machen wollen, werde ich gefragt.

Wenig später stehen 22 Fotografen, drei Kamerateams und eine illustre Mischung von Journalisten im März 1996 staunend vor einer kleinen Gruppe von "Staatsgästen", die erstmals mit dem Fahrrad beim Bundespräsidenten vorfahren.

Offizieller Startschuss für ein fahrradfreundliches Regierungsviertel in Berlin

Das einstündige Gespräch im Amtssitz Bellevue in Berlin dreht sich um ein künftig fahrradfreundliches Regierungsviertel. Als erstes Zeichen dafür darf Herzog einen Kreuzberger Bügel aus Edelstahl in Empfang nehmen - damit seine Mitarbeiter und Gäste ihre Fahrräder sicher abstellen können.

Ende Oktober 1996 folgt im ehemaligen Staatsratsgebäude in Berlin die erste Anhörung zum fahrradfreundlichen Regierungsviertel. Die Vorbereitungen dazu laufen über den damaligen schwarz-gelben Umzugsminister Klaus Töpfer (CDU) - 80 Politiker, Fachleute und Verbände folgen der Einladung. Und 2.000 sichere Fahrradabstellplätze für das neue Berliner Regierungsviertel sind ein erster Erfolg.

1997 kommt die erste fahrradfreundliche Straßenverkehrsordnung unter Schwarz-Gelb

Im September 1997 wird der Durchbruch auch in der Gesetzgebung erreicht - mit der so genannten Fahrrad-Novelle wird erstmals auch die Straßenverkehrsordnung (StVO) fahrradfreundlich. Bundesweit können nun ganz offiziell Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung freigegeben und Busspuren durch Radfahrer mitbenutzt werden. In Fahrradstraßen dürfen Radfahrer ab jetzt immer zu zweit nebeneinander fahren und auch Radwege müssen erstmals Mindeststandards erfüllen - oder bei Nichterfüllung aus der Benutzungspflicht entlassen werden.

Ein CDU-Bundesverkehrsminister radelt durchs Brandenburger Tor

Das von Matthias Wissmann (CDU) geführte Bundesverkehrsministerium lässt sich feiern - nun schon eingespielt, reicht wieder ein kurzer Anruf für einen weiteren Termin. Als der Berliner ADFC im Mai 1998 die Bundeshauptversammlung in die neue Bundeshauptstadt holt, wird die ebenso neue Fahrradpolitik auch im Bild sichtbar: Gemeinsam mit Wissmann radeln 130 Fahrradfahrer vom Brandenburger Tor und Unter den Linden entlang zum Schlossplatz.

Warten auf die Verkehrswende - 1998 übernimmt die rot-grüne Bundesregierung die Geschäfte

Doch die Erwartungen werden größer, Schwarz-Gelb nach 16 Jahren abgewählt. Als Ende September 1998 erstmals Rot-Grün Regierungsverantwortung im Bund übernimmt, sollen die letzten Hindernisse für eine gleichberechtigte Förderung des Fahrradverkehrs beseitigt werden.

Im März 1999 erscheint der noch von Schwarz-Gelb in Auftrag gegebene "Erste Bericht der Bundesregierung über die Situation des Fahrradverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland 1998". Darin wird unter anderem ein "Bundesradverkehrsplan" gefordert, die dafür notwendigen Mittel auf 800 Millionen DM pro Jahr beziffert.

Nach fast vier Jahren Rot-Grün kommt der Nationale Radverkehrsplan - ohne die Erwartungen zu erfüllen ...

Als Ende April 2002 - fast vier Jahre nach dem Regierungswechsel - der neue Bundesverkehrsminister Klaus Bodewig (SPD) endlich den "Nationalen Radverkehrsplan 2002-2012" der Öffentlichkeit präsentiert, hält sich die Begeisterung in engen Grenzen. Konkrete Zusagen des Bundes sind die Ausnahme, fast alles sind unverbindliche Absichtserklärungen. Aus den ursprünglichen Forderungen von umgerechnet rund 400 sind 100 Millionen Euro - zunächst auch nur für ein Jahr - für Radwege an Bundesstraßen übriggeblieben. "Angesichts der genannten Defizite befindet sich der Nationale Radverkehrsplan im Wesentlichen immer noch im Stadium der Idee", heißt es in der Berliner Zeitschrift RadZeit.

... und die CDU-Opposition spricht sogar von unverantwortlicher Bürgertäuschung

Konkreter wird die Opposition. So bezeichnet Wolfgang Börnsen, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, den Nationalen Radverkehrsplan gar als "unverantwortliche Bürgertäuschung". "Wir brauchen eine Zentralisierung der gesamten Fahrradpolitik und eine Offensive für das Fahrradland Deutschland", befand Börnsen. "Wir brauchen eine neue Ordnung, bei der Radfernwege der Behandlung von Bundesfernstraßen gleichgestellt werden. Wir müssen weg von dem Appellcharakter."

Bei dem Appellcharakter ist es bis heute geblieben. Es gibt keine einheitliche Fahrradwegweisung in der StVO - scheinbar jeder Landkreis übt noch heute irgendwann erstmals und natürlich gut gemeint mit unterschiedlichsten Schildern. Sind sie zu klein und stehen links wenn's nach rechts geht - na und? Die meist mit EU-Mitteln gebauten Radfernwege liegen in der Zuständigkeit der Kommunen - die Reinigung und Unterhaltung ist vollkommen ungeklärt. Und Radwege aus Bundesmitteln müssen stur der Bundesstraße folgen - auch wenn Radfahrer gar nicht zum nächsten Autobahnkreuz wollen.

Harter Kampf gegen den toten Winkel und gegen das Bundesverkehrsministerium im Jahre 2004

Im Sommer 2004 kommt es dann zur offenen Auseinandersetzung. Nachdem in Berlin im Frühjahr des Jahres an einem Tag zwei Radfahrer von rechtsabbiegenden Lkw-Fahrer übersehen und tödlich verletzt wurden, startet der rot-rote Berliner Senat auf Initiative seines Fahrradbeauftragten Benno Koch eine Bundesratsinitiative zur Beseitigung des toten Winkel. Dabei geht es auch um den nur 150 Euro teuren DOBLI-Spiegel, der das Problem der Rechtsabbiegeunfälle in den Niederlanden bereits bis Ende 2003 drastisch reduziert hat.

Während sich das Land Berlin gemeinsam mit den anderen Bundesländern auf eine schnelle Einführung auch für kleinere Lkw sowie eine Nachrüstung von Altfahrzeugen verständigt, sucht das zuständige Bundesverkehrsministerium noch allerlei Erklärungen, warum dies nicht ginge. So erklärte dessen Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD), der DOBLI-Spiegel würde vibrieren und daher irgendwie ja nichts nützen - eine etwas ältere niederländische Zeitung musste damals als Quelle herhalten.

Eine von Rot-Grün bereits abgesagte Debatte des Deutschen Bundestages zur Beseitigung des toten Winkels wurde später doch geführt - auf Antrag der CDU. Als Mitglied des Deutschen Bundestages hat sich Gero Storjohann (CDU) damals für die Sicherheit des Fahrradverkehrs stark gemacht.

Als im September 2005 das rot-grüne Projekt schließlich auf Bundesebene scheiterte, war dessen Bilanz für den Fahrradverkehr ernüchternd - gemessen an den hohen Erwartungen kaum messbar.

Tiefensee lässt Pilotprojekt zur Fahrradmitnahme im ICE scheitern

Noch einmal keimte Hoffnung auf, als die große Koalition aus CDU und SPD personelle Veränderungen im wieder SPD-geführten Bundesverkehrsministerium auf den Weg brachte. Mit Wolfgang Tiefensee (SPD) kam 2005 ein Mann an dessen Spitze, dem das nötige Interesse fürs Fahrrad nachgesagt wurde.

Und wie sieht die Bilanz heute aus? Ein großes Thema ist die Fahrradmitnahme im ICE. Nachdem die Deutsche Bahn AG nach und nach die Fahrradmitnahme im Fernverkehr eingeschränkt hat, sollte ein Pilotprojekt die Fahrradmitnahme im ICE ermöglichen.

Tatsächlich hatte sich die Zahl der Fahrradmitnahmen im Fernverkehr der Bahn von rund 600.000 im Jahr 1998 auf zuletzt weniger als 250.000 pro Jahr mehr als halbiert. Grund dafür war die Umstellung von bisherigen InterRegio- und InterCity-Zügen auf moderne ICE. Zwar wurden auch diese in der neuesten Generation für die Fahrradmitnahme vorbereitet - so der Neigezug ICE-T - doch die Deutsche Bahn weigert sich bis heute standhaft mit allen möglichen Erklärungen die Mitnahme von Fahrrädern auch zuzulassen.

Als Eigentümer der Bahn hat der Bund - sowohl unter Rot-Grün als auch später Schwarz-Rot - bei dieser vergleichsweise leicht lösbaren Aufgabe versagt. Warum Bundesverkehrsminister Tiefensee es nicht geschafft hat, das vom Deutschen Bundestag beschlossene Pilotprojekt zur Fahrradmitnahme im ICE umzusetzen, bleibt ein Rätsel.

StVO-Novelle 2009: Nach substanziellen Änderungen sucht man vergebens

Als letzte große Enttäuschung präsentierte Tiefensee eine weitere bereits seit 2002 von Rot-Grün angekündigte StVO-Novelle. Man wolle endlich eine fahrradfreundliche StVO schaffen. Das Ganze zog sich dann doch etwas länger hin - bis September 2009. "Nach substanziellen Änderungen sucht man vergebens", schreibt der Autor von "Recht für Radfahrer", Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kettler. "Das ganze Gesetzgebungsverfahren war mal wieder viel Selbstbeschäftigung, Selbstbespiegelung und Wichtigtuerei in den beteiligten Ministerien, aber wenig Zielführendes."

Mehr Fahrradverkehr - eher mit engagierten Personen statt mit einfachen Farbenspielen

Nicht immer ist alles wie es scheint - und manchmal ist Politik viel einfacher als man denkt. Zwanzig Jahre Verkehrspolitik im vereinten Deutschland zeigen vor allem eins - simple Farbenspiele sind kein Schlüssel für mehr und sicheren Fahrradverkehr. Viel mehr hängen Entscheidungen an engagierten Personen. Während Rot-Grün auch an den hohen Erwartungen scheiterte, sich anfangs kaum traute das Wort Fahrrad zu benutzen, fällt dies der CDU scheinbar oft leichter als man denkt.

Gero Storjohann kann jetzt umsetzen, was sich zuvor in der einen oder anderen Pressemitteilung leicht fordern ließ - vielleicht als neuer Bundesverkehrsminister. Der CDU-Mann forderte in den vergangenen Jahren regelmäßig vom SPD-Bundesverkehrsminister, schnellstmöglich die Fahrradmitnahme in allen ICE-Zügen deutschlandweit zu ermöglichen. Wann, wenn nicht jetzt wäre die Möglichkeit dies schnell umzusetzen.

 

PS. Und warum stellte sich nun Charles Montgomery Burns von den Simpsons in Wustermark zur Wahl? Der Mann ist doch eigentlich Atomkraftwerkbesitzer in Springfield. Vielleicht ging es ja doch nicht nur um Fahrradverkehr? Vielleicht, aber das wäre ein Thema für andere Seiten im Netz ...