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Radio Eins: Das Ende der Radwegbenutzungspflicht - die Basics

Berlin, 5. November 2014

Mehr als 80 Prozent aller schweren und tödlichen Fahrradunfälle in Kreuzungbereichen finden auf baulich getrennten Radwegen statt. So mehrere Unfallauswertungen der Berliner Polizei. Im Ergebnis wurde 1997 die Straßenverkehrsordnung geändert. Auch Radwege müssen Mindestkriterien erfüllen, deren Benutzungspflicht ist seitdem die Ausnahme. Benno Koch erklärt die Basics am Mittwoch kurz nach Elf live auf Radio Eins.

"2013 gab es in Berlin 964 Kilometer baulich angelegte Radwege, davon 85,8 Prozent nicht benutzungspflichtig", sagt Petra Rohland, Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin. "Demnach sind 14,2 Prozent der baulich angelegten Radwege noch benutzungspflichtig." Was so simpel klingt, überrascht sie noch immer alle: Autofahrer, Radfahrer, Fahrlehrer, Polizisten, Verkehrsplaner und Journalisten. Immerhin 17 Jahre nach der Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der so genannten Fahrradnovelle.

Soeben hob das Berliner Verwaltungsgericht die neu angeordnete Benutzungspflicht von Radwegabschnitten auf. In drei Fällen führten neu gebaute ein Meter schmale Radwege mitten durch die wartenden Fahrgäste auf Haltestellenkaps der Kastanienallee im Bezirk Pankow hindurch. Das Gericht befand, die Radwege "schaffen eine neue, erhöhte Gefahrenlage".

Muss eigentlich gegen jeden offensichtlich nicht der StVO entsprechenden Radweg geklagt werden? "Die vor dem Verwaltungsgericht gegen die Benutzungspflicht von Radwegen erhobenen Klagen werden nicht gesondert statistisch erfasst", sagt Kai-Christian Samel, Richter am Berliner Verwaltungsgericht. "Aufgrund einer Schätzung der Vorsitzenden der 11. Kammer hat es in diesem Jahr bisher rund 25 Klagen gegeben." Tatsächlich wurde die Benutzungspflicht vieler Radwege in Berlin erst nach Verwaltungsgerichtsprozessen aufgehoben.

Was ist eigentlich ein benutzungspflichtiger Radweg? Ist an jeder Kreuzung und Einmündung das blaue Radwegschild (StVO-Zeichen Z 237, 240 oder 241) angebracht, muss dieser Radwegabschnitt benutzt werden. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, wenn der Radweg nicht benutzbar ist: Parkende Autos, Baustellen, Laub, Schnee, Schlaglöcher und sonstige Hindernisse.

Allgemein gelten für die mögliche Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht Mindestkriterien: Eine Mindestbreite von 1,50 Meter pro Richtung, eine ebene Oberfläche, eine geradlinige Führung und eine gute Sichtbarkeit im Kreuzungsbereich. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, muss die Benutzungspflicht aufgehoben werden. Diese "sonstigen" Radwege dürfen dann benutzt werden. Und natürlich darf dann die normale Fahrbahn ganz normal auch mit dem Fahrrad genutzt werden. So wie auf 90 Prozent aller Straßen in Berlin und Brandenburg ohne Radwege ohnehin.

Das aktuelle Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts überrascht. Nicht im Ergebnis. Aber ist nicht 17 Jahre nach der entsprechenden Änderung der StVO ausreichend Zeit gewesen, ein paar einfache Mindestkriterien für Radwege nicht nur theoretisch, sondern auch in der praktischen Umsetzung zu verinnerlichen? Stehen nicht im Gegenteil längst die nächsten Anpassungen der Straßenverkehrsordnung an die Realität an?

Wie schwer offensichtlich der Weg in die Realität ist, zeigte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. November 2010: "Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt", heißt es darin als Leitsatz. Nicht nur Berlin, vor allem auch den Städten in Brandenburg fällt es noch immer schwer, die StVO und das Urteil umzusetzen und sich von der Radwegbenutzungspflicht zu verabschieden.

 

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