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Radio Eins: Fahrradparken und Berliner Bauordnung - die Basics

Berlin, 12. November 2014

Für 26.513 Fahrradfahrer endete 2013 der Tag in Berlin ohne Fahrrad. Die Fahrraddiebstahlzahlen sind im Zehnjahresvergleich konstant hoch. Hauptproblem: Sichere Fahrradbügel sind Mangelware. Dabei schreibt die Berliner Bauordnung seit vielen Jahren die Anzahl und die Qualität von Fahrradbügeln detailliert vor. Benno Koch erklärt die Basics am Mittwoch kurz nach Elf live auf Radio Eins.

Exakt sieben Fahrradbügel zählte der Tagesspiegel-Journalist Jörn Hasselmann Ende September vor der frisch eröffneten Mall of Berlin. Genau 1.202 Fahrradstellplätze hatte der zuständige Bezirk Berlin-Mitte in seiner ursprünglichen Genehmigung für den Gebäudekomplex gefordert. Während die Berliner Bauordnung Fahrradparkplätze detailliert und verbindlich vorschreibt, sind Kfz-Parkplätze freiwillig. Von letzteren gab es am Tag der Eröffnung genau 981 in zwei Parkhäusern.

Noch sind die Bauarbeiten rund um die Mall nicht abgeschlossen. "Bei einer Besichtigung anlässlich der Eröffnung der Mall wurden die fehlenden Fahrradabstellplätze als Mangel ins Protokoll genommen", sagt Tanja Lier vom Bezirksamt Mitte. Und inzwischen entspannt sich die Situation auch für Kunden, die mit dem Fahrrad anreisen: Das Einfahrtverbot für Radfahrer in die Tiefgarage an der Wilhelmstraße wurde überklebt, die 50 Fahrradbügel für 100 Fahrräder sind nun erreichbar. Die Bauzäune an der Leipziger Straße sind gefallen und Dutzende Fahrradbügel dort nun erreichbar. Die Gehwegarbeiten an der Voßstraße sind soweit vorangeschritten, so dass hier die ersten Bügel nutzbar sind. Mitte November sind es insgesamt rund 120 Bügel für 240 Fahrräder rund um die 269 Geschäfte der Mall.

Allein für das Parkhaus sah die ursprüngliche Genehmigung für die Mall of Berlin genau 692 Fahrradparkplätze vor. Ähnlich viele wie in den benachbarten Potsdamer Platz Arkaden tatsächlich vorhanden sind. Im bereits fünften Nachtrag zur Baugenehmigung sollen es in der neuen Mall jetzt immerhin 330 Fahrradstellplätze weniger werden, die der Bauherr stattdessen im öffentlichen Straßenraum nachweisen möchte. Hinzu kommen 113 Fahrradstellplätze die durch Zahlung einer Ablösesumme nicht gebaut werden müssen.

Die Mall of Berlin ist kein Einzelbeispiel für die Probleme, wenn es um eine vermeintlich einfache Berücksichtigung des Fahrradverkehrs in der Stadt geht. Alleine durch die Ablöse von nicht errichteten Fahrradbügeln hat der Bezirk Mitte in den vergangenen Jahren 263.500 Euro aus verschiedenen Bauprojekten eingenommen. Die Summe soll dazu verwendet werden, an anderer Stelle im öffentlichen Raum zusätzliche Fahrradbügel aufzubauen.

Mit einem "Masterplan Fahrradparken" will auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Thema voranbringen. Mehr als eine Idee ist dies jedoch noch nicht. Und auch die eigentlich vorbildlichen gesetzlichen Rahmenbedinungen beginnen zu verfallen.

Die Ausführungsvorschrift AV Stellplätze schreibt für "Fahrradstände" eine "Anschließmöglichkeit für den Fahrradrahmen" und einen "Anlehnbügel" vor, während "die Herstellung einfacher Vorderradhalter unzulässig ist". Letzere heißen in der Fahrradsprache nur "Felgenkiller". Sogar die genaue Anzahl der Fahrradstellplätze ist festgelegt: Zwei je Wohnung, einer je 150 Quadratmeter Brutto-Grundfläche bei großflächigem Einzelhandel oder einer pro drei Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Einziges Problem: Die AV Stellplätze ist seit Ende 2012 "außer Kraft", solle aber "im Sinne der Selbstbindung der Verwaltung weiter angewendet werden".

 

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